An dieser Stelle werden wir fortlaufend über unsere Anträge, Anfragen und sonstigen Aktivitäten unserer Stadtvertreter und Sachkundigen Einwohner in der Stadtfraktion berichten. Dies entspricht unserem Ansatz von einertransparenten Kommunalpolitik.

Iniativen der UBfP-Fraktion

Anfragen an die Verwaltung

Anfrage 01/2019 - Informationen zum Parchimer Schwimmbad

Ende Juli 2019 haben wir die Stadtverwaltung um die Bereitsstellung verschiedener Kennzahlen zum Parchimer Schwimmbad am Wockersee gebeten. Die Anfrage der UBfP-Fraktion nebst der Antwort der Verwaltung findet ihr hier zum Download.

Anfrage 01/2019 - Informationen zum Schwimmbad

Anfrage 01_2019 - Informationen zum Schw

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Anfrage 02/2019 - Prüfung eines Verstoßes nach § 23 Abs. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Mit Blick auf die erste Sitzung des (derzeit noch nichtöffentlich tagenden) Hauptausschusses der Stadt Parchim haben wir als Unabhängige Bürger für Parchim gegenüber der Stadtverwaltung um Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflichten der Mandatsträger der AfD-Fraktion gebeten. Inhaltlich richtet sich diese Anfrage ausschließlich um die Wahrung kommunalrechtlicher Anforderungen an eine sorgfältige Mandatsausübung und nicht um den Eilantrag der Verwaltung zur Kinderstation im Parchimer Krankenhaus. Den Kommunalpolitik heißt vor allem auch verantwortungsbewusst handeln! Insbesondere stellt in unseren Augen die Berichterstattung über den Gang der Beratung eines nicht öffentlichen Gremiums einen möglichen Verstoß gegen Grundwerte der Kommunalverfassung unseres Landes - hier die Wahrung der Verschwiegenheitspflichten - dar. Die Herstellung der Öffentlichkeit in Bezug auf den vorliegenden Beschluss rügen wir indes nicht, zumal der Bürgermeister ausdrücklich durch den Hauptausschuss dazu beauftragt wurde (siehe SVZ-Berichterstattung). Insofern verdreht die AfD-Fraktion in ihrem jüngsten Facebook-Post (inkl. Videobeitrag des Fraktionsvorsitzenden Pontow) in diesem Fall völlig die Tatsachen. Zugleich stellt sie unter Beweis, von solider und vor allem integerer Kommunalpolitik weit entfernt zu sein.

In der Antwort zu unserer Anfrage führt die Verwaltung aus, dass im vorliegenden konkreten Einzelfall eine Pflichtverletzung mangels geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen als nicht gegeben anzusehen ist.

Wir als UBfP sind der Auffassung, dass obgleich die Öffentlichkeit durch den Bürgermeister hinsichtlich des Eilantrages bzw. der Positionierung des Hauptausschusses hergestellt wurde, nach unserer Auffassung dennoch ein Verstoß gegen § 23 ABS. 6 KV M-V vorliegt. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, da die AfD-Fraktion in Ihrer Veröffentlichung den Beratungsverlauf aus dem nichtöffentlichen Hauptausschuss wiedergibt. Gentner konkretisiert die Grundsätze der Verschwiegenheit in der Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung (mit Verweis auf OVG Münster DÖV 2010) neben den durch die Verwaltung bereits aufgezeigten Einschränkung im Hinblick auf bspw. offenkundige Tatsachen ferner auch dahingehend, dass „Gemeindevertreter insbes. zu Verschwiegenheit über Gang und Inhalt von nichtöffentlichen Beratungen verpflichtet sind“ (Gentner 2014; § 23, RN 20). Insofern liegt nach unserer Einschätzung ein dahingehender Verstoß gegen die Vorschriften der Kommunalverfassung M-V vor.

Auch wenn wir in dieser Hinsicht rechtlich eine andere Position in dieser Sache vertreten, respektieren wir die rechtliche Würdigung der Verwaltung. In jedem Fall hat unsere Anfrage (hoffentlich) zur Sensibilisierung aller Mandatsträger beigetragen. Insofern mahnen wir abschließend zu einem verantwortungsbewussten Handeln. Vor allem verzichten wir - anders als die AfD-Fraktion - im Sinne von Sachthemen und Inhalten auf eine eigene Profilierung!

Die Anfrage der UBfP-Fraktion nebst Antwort der Verwaltung findet ihr hier als Download.

Anfrage 02/2019 - Prüfung eines Verstoßes nach § 23 Abs. 6 KV M-V

Anfrage 02_2019 - Prüfung eines Verstoß

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Anfrage 03/2019 Bauliche Situation im Ortsteil Slate

Bereits im August 2019 haben wir die Verwaltung zu verschiedenen baulichen Problemstellungen im Ortsteil Slate befragt. Die Antwort wurde uns, nach mehrfachen Rückfragen, im Februar 2020 zugeleitet.

Anfrage 03/2019 Bauliche Situation im Ortsteil Slate

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Anfrage 04/2020 Ratsarbeit modernisieren

Zu unserem Antrag „Ratsarbeit modernisieren“ (Siehe unten) hat die Verwaltung den geforderten Prüfauftrag in den städtischen Ausschüssen vorgestellt. Für uns bleibt die Verwaltung deutlich hinter den bestehenden Möglichkeiten der Digitalisierung zurück. Aus diesem Grund stellen wir dazu diverse kritische Nachfragen in Form einer Anfrage.

Anfrage / Stellungnahme zum Antrag "Ratsarbeit modernisieren"

Stellungnahme zur „Modernen Ratsarbeit“.

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Anträge unserer Fraktion

Antrag 01/2019 - Ratsarbeit modernisieren und digitalisieren

Unser erste Antrag für die neue Stadtvertretung ist fertig! Und wir haben gleich eines unserer Herzensangelegenheiten in einen solchen Antrag gepackt. Ziel ist die modernisierung der Arbeit der Stadtvertretung sowie der Ausschüsse und weiteren kommunalen Gremien. Wir wollen die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten, nutzbar machen. Zugleich setzen wir aber auch auf die Wahlfreiheit - soll heißen: Wer die Ratsarbeit digital gestalten will, der soll auch dafür alle erforderlichen Rahmenbedingungen bekommen - wer weiterhin "analog" arbeiten will, der soll auch diese Möglichkeit nutzen können. Aber macht Euch gerne selbst ein Bild - unseren Antrag, der durch alle Fachausschüsse und anschließend im September durch die Stadtvertretung behandelt werden soll, findet hier online zum Download.

Antrag 01/2019 - Ratsarbeit modernisieren und digitalisieren

01_2019 Antrag moderne Ratsarbeit.pdf

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Konstituierung der Stadtvertretung

1. Reihe von vorne, 2.v.L. Christian Hermann, 2. Reihe von vorne, 2.v.R. Andreas Steuck — Stadtvertretung Parchim (Foto: UBfP)

Im Zuge der Vorbereitung der konstituierenden Stadtvertretersitzung haben sich die Mitglieder der UBfP sehr intensiv für eine Modernisierung der Arbeitsweise der Stadtvertretung eingesetzt. So konnten wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine neue Stellvertreterregelung in die Hauptsatzung mit aufnehmen. So soll künftig durch die Bestellung von persönlichen Stellvertretern zukünftig die dauerhafte Arbeitsfähigkeit für die Ausschussarbeit sichergestellt und zugleich die Arbeit der Fraktionen verbessert werden.

Mit der Bildung einer Zählgemeinschaft - zusammen mit Brigitte Kowalsky (Die Grünen) und Heinz Madaus (Einzelbewerber) ist es uns gelungen, als Zählgemeinschaft in sämtliche Ausschüsse und nahezu alle wichtigen Gremien Vertreter zu entsenden. Nachfolgend die Ausschussbesetzung durch die Mitglieder der Zählgemeinschaft im Überblick:

Sozial- und Kulturausschuss: Heinz Madaus (Einzelbewerber) & Eric Bielohradsky (Die Grünen)
Stadtentwicklungsaussschuss: Andreas Scharfschwerdt (UBfP) & Brigitte Kowalsky (Die Grünen)
Wirtschaftsausschuss: Andreas Steuck (UBfP)
Finanzausschuss: Pierre Niezurawski (UBfP)
Hauptausschuss: Christian Hermann (UBfP)
Rechnungsprüfungsausschuss: Christian Hermann (UBfP)
Betriebkommission des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung: Heinz Madaus (Einzelbewerber)
Aufsichtsrat Stadtwerke Parchim: Andreas Scharfschwerdt (UBfP)
Aufsichtsrat WOBAU Parchim: Christian Hermann (UBfP)
Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Westmecklenburg: Brigitte Kowalsky (Die Grünen)