Ende Juli 2019 haben wir die Stadtverwaltung um die Bereitsstellung verschiedener Kennzahlen zum Parchimer Schwimmbad am Wockersee gebeten. Die
Anfrage der UBfP-Fraktion nebst der Antwort der Verwaltung findet ihr hier zum Download.
Mit Blick auf die erste Sitzung des (derzeit noch nichtöffentlich tagenden) Hauptausschusses der Stadt Parchim haben wir als Unabhängige Bürger für Parchim gegenüber der Stadtverwaltung um Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflichten der Mandatsträger der AfD-Fraktion gebeten. Inhaltlich richtet sich diese Anfrage ausschließlich um die Wahrung kommunalrechtlicher Anforderungen an eine sorgfältige Mandatsausübung und nicht um den Eilantrag der Verwaltung zur Kinderstation im Parchimer Krankenhaus. Den Kommunalpolitik heißt vor allem auch verantwortungsbewusst handeln! Insbesondere stellt in unseren Augen die Berichterstattung über den Gang der Beratung eines nicht öffentlichen Gremiums einen möglichen Verstoß gegen Grundwerte der Kommunalverfassung unseres Landes - hier die Wahrung der Verschwiegenheitspflichten - dar. Die Herstellung der Öffentlichkeit in Bezug auf den vorliegenden Beschluss rügen wir indes nicht, zumal der Bürgermeister ausdrücklich durch den Hauptausschuss dazu beauftragt wurde (siehe SVZ-Berichterstattung). Insofern verdreht die AfD-Fraktion in ihrem jüngsten Facebook-Post (inkl. Videobeitrag des Fraktionsvorsitzenden Pontow) in diesem Fall völlig die Tatsachen. Zugleich stellt sie unter Beweis, von solider und vor allem integerer Kommunalpolitik weit entfernt zu sein.
Im Zuge der Vorbereitung der konstituierenden Stadtvertretersitzung haben sich die Mitglieder der UBfP sehr intensiv für eine Modernisierung der Arbeitsweise der Stadtvertretung eingesetzt. So konnten wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine neue Stellvertreterregelung in die Hauptsatzung mit aufnehmen. So soll künftig durch die Bestellung von persönlichen Stellvertretern zukünftig die dauerhafte Arbeitsfähigkeit für die Ausschussarbeit sichergestellt und zugleich die Arbeit der Fraktionen verbessert werden.