An dieser Stelle werden wir fortlaufend über unsere Anträge, Anfragen und sonstigen Aktivitäten unserer Stadtvertreter und Sachkundigen Einwohner in der Stadtfraktion berichten. Dies entspricht
unserem Ansatz von einertransparenten Kommunalpolitik.
Ende Juli 2019 haben wir die Stadtverwaltung um die Bereitsstellung verschiedener Kennzahlen zum Parchimer Schwimmbad am Wockersee gebeten. Die
Anfrage der UBfP-Fraktion nebst der Antwort der Verwaltung findet ihr hier zum Download.
Mit Blick auf die erste Sitzung des (derzeit noch nichtöffentlich tagenden) Hauptausschusses der Stadt Parchim haben wir als Unabhängige Bürger für
Parchim gegenüber der Stadtverwaltung um Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflichten der Mandatsträger der AfD-Fraktion gebeten. Inhaltlich richtet sich diese Anfrage
ausschließlich um die Wahrung kommunalrechtlicher Anforderungen an eine sorgfältige Mandatsausübung und nicht um den Eilantrag der Verwaltung zur Kinderstation im Parchimer Krankenhaus. Den
Kommunalpolitik heißt vor allem auch verantwortungsbewusst handeln! Insbesondere stellt in unseren Augen die Berichterstattung über den Gang der Beratung eines nicht öffentlichen Gremiums einen
möglichen Verstoß gegen Grundwerte der Kommunalverfassung unseres Landes - hier die Wahrung der Verschwiegenheitspflichten - dar. Die Herstellung der Öffentlichkeit in Bezug auf den vorliegenden
Beschluss rügen wir indes nicht, zumal der Bürgermeister ausdrücklich durch den Hauptausschuss dazu beauftragt wurde (siehe SVZ-Berichterstattung). Insofern verdreht die AfD-Fraktion in ihrem
jüngsten Facebook-Post (inkl. Videobeitrag des Fraktionsvorsitzenden Pontow) in diesem Fall völlig die Tatsachen. Zugleich stellt sie unter Beweis, von solider und vor allem integerer
Kommunalpolitik weit entfernt zu sein.
In der Antwort zu unserer Anfrage führt die Verwaltung aus, dass im vorliegenden konkreten Einzelfall eine Pflichtverletzung mangels geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen als nicht gegeben
anzusehen ist.
Wir als UBfP sind der Auffassung, dass obgleich die Öffentlichkeit durch den Bürgermeister hinsichtlich des Eilantrages bzw. der
Positionierung des Hauptausschusses hergestellt wurde, nach unserer Auffassung dennoch ein Verstoß gegen § 23 ABS. 6 KV M-V vorliegt. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, da die AfD-Fraktion
in Ihrer Veröffentlichung den Beratungsverlauf aus dem nichtöffentlichen Hauptausschuss wiedergibt. Gentner konkretisiert die Grundsätze der Verschwiegenheit in der Schweriner Kommentierung
der Kommunalverfassung (mit Verweis auf OVG Münster DÖV 2010) neben den durch die Verwaltung bereits aufgezeigten Einschränkung im Hinblick auf bspw. offenkundige Tatsachen ferner auch
dahingehend, dass „Gemeindevertreter insbes. zu Verschwiegenheit über Gang und Inhalt von nichtöffentlichen Beratungen verpflichtet sind“ (Gentner 2014; § 23, RN 20). Insofern liegt nach unserer
Einschätzung ein dahingehender Verstoß gegen die Vorschriften der Kommunalverfassung M-V vor.
Auch wenn wir in dieser Hinsicht rechtlich eine andere Position in dieser Sache vertreten, respektieren wir die rechtliche Würdigung
der Verwaltung. In jedem Fall hat unsere Anfrage (hoffentlich) zur Sensibilisierung aller Mandatsträger beigetragen. Insofern mahnen wir abschließend zu einem verantwortungsbewussten Handeln. Vor
allem verzichten wir - anders als die AfD-Fraktion - im Sinne von Sachthemen und Inhalten auf eine eigene Profilierung!
Die Anfrage der UBfP-Fraktion nebst Antwort der Verwaltung findet ihr hier als Download.
Bereits im August 2019 haben wir die Verwaltung zu verschiedenen baulichen Problemstellungen im Ortsteil Slate befragt. Die Antwort wurde uns, nach mehrfachen Rückfragen, im Februar 2020
zugeleitet.
Zu unserem Antrag „Ratsarbeit modernisieren“ (Siehe unten) hat die Verwaltung den geforderten Prüfauftrag in den städtischen Ausschüssen vorgestellt. Für uns bleibt die Verwaltung deutlich hinter den
bestehenden Möglichkeiten der Digitalisierung zurück. Aus diesem Grund stellen wir dazu diverse kritische Nachfragen in Form einer Anfrage.
Antrag 01/2019 - Ratsarbeit modernisieren und digitalisieren
Unser erste Antrag für die neue Stadtvertretung ist fertig! Und wir haben gleich eines unserer Herzensangelegenheiten in einen solchen Antrag gepackt. Ziel ist die modernisierung der Arbeit der
Stadtvertretung sowie der Ausschüsse und weiteren kommunalen Gremien. Wir wollen die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten, nutzbar machen. Zugleich setzen wir aber auch auf die
Wahlfreiheit - soll heißen: Wer die Ratsarbeit digital gestalten will, der soll auch dafür alle erforderlichen Rahmenbedingungen bekommen - wer weiterhin "analog" arbeiten will, der soll auch
diese Möglichkeit nutzen können. Aber macht Euch gerne selbst ein Bild - unseren Antrag, der durch alle Fachausschüsse und anschließend im September durch die Stadtvertretung behandelt werden
soll, findet hier online zum Download.
