Unsere Initiativen, Anträge und Anfragen 2024 - 2029


Antrag zur Gründung einer städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft - beschlossen

Parchim stellt die Weichen für die Wirtschaft: Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft beschlossen

Die Stadtvertretung der Stadt Parchim hat am 23. Juli 2025 einstimmig einen bedeutenden Beschluss gefasst: Gemeinsam mit der kommunalen Wirtschaft soll eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WiFöG) gegründet werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region strategisch und nachhaltig voranzubringen.

Ziel ist es, Unternehmen vor Ort gezielt zu unterstützen, Gründungen und Ansiedlungen zu fördern und Investitionen aktiv zu begleiten. Die neue Gesellschaft wird als zentrale Anlaufstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer fungieren – ob bei Fragen zu Flächen, Genehmigungen oder Fördermitteln. Auch der Ausbau von Netzwerken, die Fachkräftegewinnung und die Stärkung des regionalen Profils stehen im Fokus.

Mit der Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft setzen wir ein klares Signal an die Unternehmen in Parchim und im Umland: Wir nehmen ihre Anliegen ernst und wollen gemeinsam Perspektiven schaffen – für bestehende Betriebe ebenso wie für neue Ansiedlungen.“

– Andreas Scharfschwerdt, Fraktionsvorsitzender

Die einstimmige Entscheidung der Stadtvertretung zeigt den breiten politischen Willen, Wirtschaft aktiv zu gestalten und die Potenziale der Region zu nutzen. Die nächsten Schritte zur Umsetzung werden nun in enger Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung, dem Wirtschaftsausschuss und interessierten Unternehmen vorbereitet.



Antrag für eine „Parchim-App“ - beschlossen

Parchim-App wurde mehrheitlich auf dem Weg gebracht - wir stehen ganz klar für mehr Digitalisierung


Die Nutzung von Smartphones und insbesondere von Apps ist heute ein selbstverständlicher Bestandteil des Alltags der Menschen. Dabei bieten Apps vor allen den Nutzenden viele Vorteile durch zumeist integrierte und umfassende Lösungsmöglichkeiten im jeweiligen Dienstleistungssektor.

Eine städtische / kommunale App bietet, wie bereits beispielsweise in der Stadt Hagenow zu sehen, eine moderne und zugleich niedrigschwellige Möglichkeit zur digitalen Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern. Die App kann maßgeblich zur Steigerung von Transparenz, Servicequalität und Bürgerbeteiligung beitragen. Vor allem aber integriert sich eine Vielzahl von derzeit vielen verteilten Service-Leistungen und bringt auf diesem Weg für die Nutzenden mehr Komfort.


So kann es beispielsweise über die integrierten Meldefunktionen den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, unkompliziert Hinweise an die Verwaltung zu übermitteln, ohne den Onlinedienst auf der Website oder in Klarschiff zu suchen. Damit kann der Nutzungsfaktor nochmals deutlich erhöht werden, weil die Hürde für die Nutzenden niedrigschwelliger wird.   


Die Einrichtung von Push-Nachrichten einer App erlauben vor allem eine direkte Information in Echtzeit, besonders in Ausnahmesituationen oder beispielsweise bei kurzfristigen Änderungen von Veranstaltungen. 


Die Verzahnung mit Angeboten von WOBAU und Stadtwerken schafft zusätzlichen Nutzen im Alltag der Menschen - auch hier wiederum über eine App, die alle im weitesten Sinne kommunalen Services abbildet. Gleichzeitig können sich die kommunalen Gesellschaften finanziell an der APP-Einführung beteiligen, da sie selbst mit ihren Angeboten und Services integraler Bestandteil der APP sind. 


Gleichzeitig gibt es für die App keine starren Zuständigkeitsgrenzen - vielmehr soll sich der Inhalt an der Lebenswirklichkeit der Parchimerinnen und Parchimer orientieren. So sollten auch Funktionen wie eine interaktive Stadtkarte und ÖPNV-Echtzeitdaten die Alltagstauglichkeit der App erhöhen.


Resolution für eine Ortsumgehung - einstimmig auf den Weg gebracht

Auf der Sitzung der Stadtvertretung wurde einstimmig die gemeinsam von UBfP, SPD, CDU und die LINKE eingebrachte Resolution für eine Ortsumgehung beschlossen. 

Seit der Erstellung des Verkehrskonzepts für die Stadt Parchim ist klar, dass eine nachhaltige verkehrliche Entlastung der Stadt Parchim nur durch den Bau einer Ortsumgehung gelingen kann. Alle Versuche mit baulichen oder verkehrsregelnden im Bestandsstraßennetz für eine Entlastung zu Sorgen, können die nachgewiesenen Entlastungseffekte einer Ortsumgehung nicht in dem Umfang abbilden. Insofern wird die Parchimer Stadtvertretung gebeten, diese Resolution zu verabschieden um auf Bundes- und Landesebene die entsprechende Priorisierung des Vorhabens einzufordern. 


Vor allem die Parchimer Innenstadt sowie die beiden Bundesstraßen haben einen großen Anteil an Durchgangsverkehren aufzunehmen. Das belastet vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig verschlechtert sich aufgrund der hohen Verkehrsmengen vor allem der Straßenzustand in der Altstadt immer mehr. 


Der einzige nachhaltige Weg für eine umfassende Entlastung der Parchimerinnen und Parchimer ist der Bau einer Ortsumgehung. Aus diesem Grund soll sich der Bürgermeister, idealer Weise persönlich und mit Nachdruck, bei den zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene für den Bau der Ortsumgehung einsetzen. Gleichzeitig soll er dafür sorgen, dass dieses unbedingte Erfordernis bei allen Stellungnahmen der Stadt Parchim Berücksichtigung findet.


Wir als Unabhängige Bürger für Parchim bekennen uns klar für eine Ortsumgehung und werden alles in unserer Macht stehende tun, um uns dafür einzusetzen.


Antrag zur Verbesserung des Stadtbusangebots - auf den Weg gebracht

Mit der Anpassung der Busverkehre an die aktuellen Bedarfe möchten wir unter anderem den Entwicklungen des Arbeitsmarktes durch den zunehmenden Pendlerverkehr Rechnung tragen. Die Verlängerung des Deutschlandtickets macht den stärkeren Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch im Bereich der Buslinien gerade im Stadtverkehr notwendig. 


Für die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt bietet die VLP hier für uns kein ausreichendes Angebot an, um die Pendlerbewegungen unter anderem in den Morgen- und Abendstunden abzufangen und so Nutzer vom Auto in den Bus zu verlagern. Aber auch im alltäglichen sind die ÖPNV-Angebote in der Kreisstadt derzeit nicht bedarfsgerecht. 

Aus diesem Grund braucht es zunächst ein entsprechendes Haltestellenkonzept, welches alle Lebensbereiche berücksichtigt und einen bedarfsgerechten Idealzustand formuliert

Sowohl für die Abstimmung der Taktungen als auch zur Ermittlung der Bedarfe ist aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung eine detaillierte Betrachtung unter Heranziehung der Pendlerstatistik, sowie einer Abfrage bei den personalstarken Unternehmen der Stadt Parchim (z.B. wie Rowemed AG medical 4 life, Textilservice, BMP, HNP, Toss, Webhelp usw) durchzuführen und eine Abstimmung mit den ODEG-Fahrplänen vorzunehmen. 


Basierend auf dem Haltestellenkonzept und der Bedarfsanalyse sollte die VLP mit der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung (Berechnung der Taktung und Ermittlung von Aufwand und Kosten) beauftragt werden. Dieser Prozess soll in den Fachausschüssen aktiv begleitet werden. Zum Kickoff dieses Prozesses soll eine Beratung des federführenden Ausschusses gemeinsam mit der VLP zu diesem Thema durchgeführt werden.

Die Bedarfsanalyse sollte vor allem auch berücksichtigen, wie das bisherige Angebot von Fahrten im Stadtbereich, gestaffelt nach Zeiten und angebundenen Haltestellen in Bezug auf das neue Haltestellenkonzept sein kann. Im Ergebnis soll ein bedarfsorientiertes Stadtbusangebot zu den Hauptzeiten (wie Arbeitszeiten, Schulzeiten usw.) sowie ein angepasstes Angebot zu Rand- und Nebenzeiten (z.B. abends und an den Wochenenden) entstehen, was für noch mehr Teilhabemöglichkeiten für die Parchimerinnen und Parchimer führt. Der Ausbau des Busangebotes ist insofern nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch der Lebensqualität und der Förderung von Kultur und Wirtschaft in unserer Stadt. Angesichts der fortschreitenden Diskussionen um den Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Individualverkehr zu reduzieren, ist es von großer Bedeutung, dass der öffentliche Nahverkehr den Bedürfnissen aller Bürger und Besucher gerecht wird.



Antrag zum Weihnachtsmarkt auf dem Schuhmarkt - abgelehnt

Unser Antrag zur Schaffung eines Weihnachtsmarktes auf dem Schuhmarkt, beginnend ab dem Jahr 2025, wurde von allen anderen Fraktionen auf der Sitzung der Stadtvertretung im Juli 2025 abgelehnt. 
„Wir finden es wirklich äußerst bedauerlich, dass wir keine der anderen Fraktionen von unserer Idee überzeugen konnten“ so Fraktionsvorsitzender Andreas Scharfschwerdt. „Uns haben in den letzten Monaten und Jahren viele Parchimer mit dem Wunsch angesprochen, einen Weihnachtsmarkt auf dem Schuhmarkt als zusätzliches Angebot zu initiieren. Mit unserem Antrag zeigen wir ganz klar auf, dass dies mit verhältnismäßig wenig Aufwand möglich sein könnte. Aber leider fehlt es den anderen Fraktionen an dem Mut, hier etwas neues zu wagen“ so Scharfschwerdt mit Blick auf die Ablehnung der Initiative in der Parchimer Stadtvertretung.

Antrag zur Liveübertragung

In der Sitzung der Stadtvertretung am 16. Oktober 2024 wurde unser Grundsatzantrag zur Liveübertragung der Sitzungen der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossen ✅

„Für uns ist die Liveübertragung der Sitzungen der Stadtvertretung ein Element für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an denen politischen Entscheidungsprozessen in der Stadt Parchim“ erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Scharfschwerdt in seinem Redebeitrag in der Stadtvertretung. „Wir wollen vielfältige Angebote für mehr Transparenz in der Parchimer Lokalpolitik schaffen und Politik vor Ort noch einfacher erlebbar machen. Die Liveübertragung kann hier zukünftig ein Baustein für mehr Transparenz für viele wichtige Lokalthemen sein, die die Parchimer ganz konkret betreffen. Deswegen freue ich mich, dass viele Stadtvertreter unserem Antrag gefolgt sind“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Herbstputz 2024